Stuttgart, Polizeigewalt & Rassismus: Was Seehofer macht, ist ein Angriff auf Meinungs- & Pressefreiheit

In der taz erscheint eine Kolumne, in Stuttgart gibt es Randale und Horst Seehofer bringt beides miteinander in Verbindung. Der Innenminister will tatsächlich sogar Strafanzeige gegen Autor*in Hengameh Yaghoobifarah erstatten. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch Diskursverschiebung und Täter*innen-Opfer-Umkehr vom Allerfeinsten.

First things first: Volle Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah und Horst Seehofer muss endlich zurücktreten! Wenn wir schon dabei sind, sollte er am besten gleich auch noch für seine unzähligen diskriminierenden Aussagen zur Rechenschaft gezogen werden. Hetzer wie er tragen einen Teil der Verantwortung für NSU und rechte Terror-Anschläge wie in Halle oder Hanau. That being sa(i)d: Kommen wir zum eigentlichen Thema.

Stuttgarter Randale, Formen der Gewalt & Reaktionen darauf

Was war da am Wochenende los? Offenbar wurde in Stuttgart am Samstagabend eine Gruppe Jugendlicher von der Polizei kontrolliert. Die spricht in ihrer Pressemitteilung von Verdacht auf Drogendeals. Anderswo ist von unverhältnismäßiger Polizeigewalt die Rede, die wieder einmal eskaliert ist.

Es steht wohl fest, dass es zu Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätzen gekommen sein soll. Im Anschluss daran sind dann anscheinend mehrere Gruppen von Menschen durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen und haben randaliert. Einige Glasscheiben von Geschäften und Polizeiautos sollen dabei zu Bruch gegangen sein, angeblich kam es sogar zu einer Art Plünderung.

Reflexartig schreien die üblichen Verdächtigen in den deutschsprachigen Zeitungen sofort nach der vollen Härte des Gesetzes – selbst die angeblich Linken der bürgerlichen Mitte. Da wird ein gesetzesfreier Raum herbeifantasiert, plötzlich soll es schlimme Gewalt von diesem Ausmaß noch nie in Stuttgart gegeben haben.

Eskalation der Sprache: Wer das behauptet, muss ein extrem schlechtes Gedächtnis haben und beweist ein Gewaltverständnis, das Glasscheiben und Autos mehr Wert beimisst als Menschen.

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Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Es war die Stuttgarter Polizei, die bei den Stuttgart 21-Protesten einem Menschen per Wasserwerfer das Augenlicht genommen hat.

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Um das nochmal ganz deutlich zu betonen: Dieser Mensch kann jetzt nicht mehr sehen – und das ist das Ergebnis von unverhältnismäßiger Polizeigewalt.

Diese staatlich verordnete Gewalt gegen einen Menschen in Stuttgart wird in der öffentlichen Gewalt-Debatte offenbar als weniger schlimm eingestuft als ein paar entglaste Geschäfte.

Die Frage ist und bleibt, um welche Gewalt es geht und von wem sie ausgeht beziehungsweise wer darunter leidet. So etwas wie Samstagnacht in Stuttgart passiert nie im luftleeren Raum, sondern muss immer im Kontext betrachtet werden. Wenn sich Gewalt entlädt, liegt das aber in den seltensten Fällen an einer Kolumne oder Protesten an sich.

Stuttgart: Wir sehen genau, bei welcher Gewalt ihr schreit - Lower Class Magazine

Es ist wieder einmal so weit. Deutschland hat eine „Gewalt"-Debatte. Derlei Gewaltdebatten entzünden sich stets an der Gewalt von Marginalisierten, an der Gewalt von „unten" - und ganz besonders, wenn man meint „Fremde" unter den „Gewalttätern" ausmachen zu können.

Nein, nicht BLM ist das Problem, sondern Polizei & Rassismus

Die Diskussion danach: Wer jetzt behauptet, dass BLM und die endlich zaghaft stattfindende gesellschaftliche Debatte rund um Polizei, Rassismus und Gewalt schuld an der Randale in Stuttgart wären, hat nichts verstanden. Was sich hier Bahn bricht, ist nicht durch die Black Lives Matter-Proteste entstanden, sondern viel eher durch jahrzehntelange Willkür, Diskriminierung, Polizeigewalt, Racial Profiling und systematischen Rassismus.

Reden wir über Gewalt: Vielleicht manifestieren sich solche Reaktionen auf die alltägliche Gewalt dieses Systems, weil sich Menschen nicht mehr anders zu helfen wissen. Als hilflose Reaktion auf die Gewalt, die von allen ausgeblendet wird, aber der Standard ist. Wir verschließen nur die Augen davor, aber unser System würde ohne Gewalt und Ausbeutung einfach nicht funktionieren.

Uns geht es nur so gut, weil es so vielen anderen Menschen auf der ganzen Welt so schlecht geht. Auch das spielt eine Rolle im aktuellen gesellschaftlichen Klima, auch darum geht es bei den weltweiten Black Lives Matter-Demos: Um die systemimmanente, strukturelle Gewalt dieses kolonialistischen und zutiefst rassistischen, kapitalistischen Systems.

Darüber sollten wir reden, darüber müssen wir reden – und nicht über ein paar kaputte Schaufenster oder die arme Polizei, die angeblich vor schlimmen Kolumnen bewahrt werden müsste.

Denn es ist doch eindeutig: Die Polizei ist keine schutzbedürftige Minderheit, sondern ein Haufen bewaffneter Menschen, der Nazis sowie andere Rechte anzieht und unterstützt.

Auch in Deutschland tötet die Polizei immer wieder Unschuldige

In den USA war der Mord an George Floyd der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Seit über einer Woche demonstrieren die Menschen in jeder größeren US-Stadt gegen Polizeigewalt und Rassimus. Zu viele meist schwarze Menschen wurden von den Cops getötet. Auch in Deutschland formieren sich Proteste.

Diskursverschiebung, Derailing & Täter*innen-Opfer-Umkehr

Die Polizei, ihre Gewerkschaft, der rechte Innenminister und seine genauso rechte Partei CSU wollen aber lieber nicht so gerne über Rassismus und die Probleme mit der Polizei sprechen. Da müssten sie sich ja eventuell auch kritisch selbst reflektieren, Fehler eingestehen und vor allem, was gar nicht geht: Konsequenzen ziehen und Änderungen anstoßen. Gott bewahre!

Stattdessen wird lieber die gut geölte Maschinerie der medialen Empörung in Gang gesetzt. Das geht am verlässlichsten, einfachsten und schnellsten mit Hilfe der Bild. Die druckt selbstverständlich wie gewohnt jede Aussage des Heimat-Horsts mit Vorliebe und Handkuss. Gleichzeitig wird haarklein nachgerechnet, welche in Stuttgart Inhaftierten welche Nationalität haben.

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Mittlerweile hat der Innenminister Horst Seehofer sogar den Ort des Schreckens Stuttgart besucht, um die schlimmen Sachschäden genau in Augenschein zu nehmen. Für ihn wurde sogar extra nochmal der demolierte Polizeiwagen rausgeholt und feierlich enthüllt.

Was die Polizei, Horst Seehofer, die CSU und viele andere hier betreiben, ist ein Ablenkungsmanöver, wie es im Lehrbuch steht: Derailing und Täter*innen-Opfer-Umkehr vom Allerfeinsten. Plötzlich debattieren wir irgendwie gar nicht mehr über den Rassismus in der Polizei, Black Lives Matter und das, was daraus entstehen könnte. Stattdessen geht es jetzt plötzlich schon wieder darum, wie schrecklich Linke sind, was Satire darf und dass sich ja gar niemand um die arme Polizei sorgt. Huch, wie ist das nur passiert?

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Ein kurzer Einwurf an dieser Stelle: Wenn Jan "Polizistensohn" Böhmermann Erdogan rassistischerweise als "Ziegenf*cker" beleidigt, stellt sich Angela Merkel höchstpersönlich vor ihn und es gibt eine Gesetzesänderung. Aber wenn sich eine non-binary PoC über die Polizei lustig macht, gibt es stattdessen eine Anzeige? Wie zur Hölle ist das zu rechtfertigen? Und nein: Scherze über die Polizei sind nicht "nach unten treten", ganz im Gegenteil.

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Mittlerweile gibt es einen offenen Brief an Angela Merkel und auch eine Petition, die ihr unterschreiben könnt. Darin wird unter anderem gefordert, gegen Polizeigewalt vorzugehen und für Pressefreiheit einzustehen.

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Was Seehofer da macht, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Es ist kaum zu glauben, aber Horst Seehofer hat tatsächlich in den Raum gestellt, dass die Randale in Stuttgart unter anderem auch durch solche Artikel wie "All cops are berufsunfähig" von Hengameh Yaghoobifarah entstanden beziehungsweise begünstigt worden sein könnte. Vor allem im Zusammenhang mit der Ankündigung, Strafanzeige stellen zu wollen, ist das für einen Innenminister schier unfassbar und natürlich auch einfach sehr undemokratisch.

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Nicht zu tolerieren: Das ist eine offene Attacke auf Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem zu diesem Zeitpunkt und aus dieser Richtung würde die Aktion fast schon lächerlich offensichtlich ablenkend wirken, wenn es nicht so ernst wäre. Oder, um die Logik einmal umzudrehen: Wo sind die Strafanzeigen von CSU und Polizei, wenn jeden Tag gegen Geflüchtete und Muslim*innen gehetzt wird?

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Wo waren die Anzeigen, als Seehofer ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert oder sich über Abschiebungen zu seinem Geburtstag gefreut hat? Als er davon gefaselt hat, Dinge exakt wie die Nazis "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen? Wie kann es sein, dass dieser Mensch immer noch im Amt ist?

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Übrigens bewerten die meisten juristisch bewanderten Menschen die Aussichten der Strafanzeige so, dass sie ziemlich aussichtslos sein dürfte. Oder, anders formuliert: "Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit."

Verteidigung taz-Kolumne: Wieso soll das verboten sein?

taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein. BERLIN taz | Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen.

Darum sollte es eigentlich gehen: Rassismus & Polizeigewalt

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die gesellschaftliche Debatte so verschiebt. Wir dürfen diesen schäbigen Standard-Tricks nicht auf den Leim gehen und müssen weitermachen. Überall finden weiterhin Black Lives Matter-Demonstrationen statt, weil es überall auch immer noch dieselben Probleme gibt. Erst heute wurde schon wieder ein rechtes Terrornetz namens Nordadler verboten, die Probleme mit Polizei und Bundeswehr sind ebenfalls bekannt.

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Exemplarisch dafür stehen die wahrscheinlich größten Demonstrationen, die in Deutschland je gegen Polizeigewalt stattgefunden haben: Bei den beiden Black Lives Matter-Protesten in Berlin und Hamburg kam es zu gut dokumentierten Fällen von unverhältnismäßiger, offenbar rassistischer Polizeigewalt.

Schüler über Polizeigewahrsam: „Kurz vorm Zusammenbrechen"

Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt. taz: Ilyas, wie kam es, dass du als 14-Jähriger nach der Anti-Rassismus-Demo in Polizeigewahrsam genommen wurdest?

Proteste gegen Rassismus in Berlin: „Hör auf zu zappeln"

Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte. BERLIN taz | Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt losgetreten. Nach der Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd vor zwei Wochen haben sie sich deutschlandweit in den globalen Protest unter dem Motto „Black Lives Matter" eingereiht.

Darum muss es auch weiterhin gehen. Davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen. Bis es bessere Alternativen gibt. Kleine Schritte in die richtige Richtung wie unabhängige Beschwerdestellen (die nicht dem Polizeipräsidenten unterstellt sind), Kennzeichnungspflicht, ein Antidiskriminierungsgesetz und derlei mehr scheinen leider so gut wie nichts zu bringen.

Um dem Ruf "Black Lives Matter" gerecht zu werden, müssen wir den Fokus von den USA lösen

Rassistische Gewalt ist alltäglich und grundlegend - unser Kampf muss es auch sein Von Kofi Shakur Die Größe der Demonstrationen, die am ersten Juni-Wochenende unter dem Motto Black Lives Matter in etlichen deutschen Städten stattfanden, hat viele überrascht und einige Erwartungen übertroffen - gerade, wenn man bedenkt, wie wenig Aufmerksamkeit ähnlichen Demonstrationen in der Vergangenheit zuteil wurde.

Was helfen würde: Die Polizei abschaffen!

Doch, das geht. Es wäre wahrscheinlich sogar besser für alle. Nicht nur in den USA wird die Debatte rund um eine mögliche Abschaffung der Polizei immer größer. Das verbirgt sich theoretisch in letzter Konsequenz auch hinter der Forderung und dem Hashtag #defundthepolice. Es mag vielleicht kontraintuitiv wirken, aber es gibt eine Alternative.

Wird jetzt in Minneapolis wirklich die Polizei abgeschafft?

Update: Robin Wonsley Worlobah über den Aufstand in Minneapolis, Pläne, die Polizei abzuschaffen, und die Mehrfachkrise in den USA Interview: Stephan Kimmerle Das folgende Interview mit der Aktivistin Robin Wonsley Worlobah aus Minneapolis wurde zum Großteil am Sonntagnachmittag, den 31. Mai, geführt und in einer älteren Version bereits auf dieser Seite veröffentlicht.

Wir brauchen kein zweites Militär. Was wir brauchen, sind Investitionen in die Communitys, in öffentliche Strukturen, Hilfsangebote und Sozialarbeiter*innen. Es gibt einige Modellprojekte, viele Ideen und Theorien sowie Artikel, Gespräche und Interviews zu dem Thema: Diese positive Utopie ist gar nicht mal so unrealistisch, sondern eine kreative, menschenfreundliche Alternative.

Defunding Police: What It Takes to End Police Violence

Millions have taken to the streets with a clear and distinct call to end police violence and to defund police. They have been met with a brutal wave of repression from police departments across the country, with the unequivocal blessing of the Trump administration. We need to be explicit.

Stellt es euch vor: Wir brauchen keine Person mit einer Waffe, wenn wir einen psychiatrischen Notfall haben. Was wir brauchen, wäre jemand, der sich im Umgang mit akut psychisch Kranken auskennt. Jemand, der nicht noch mehr Angst und Schrecken verbreitet oder die Betroffenen einfach gleich über den Haufen ballert.

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In den USA gibt es erste Schritte in diese Richtung. Zumindest in Minneapolis wurde bereits erkannt, dass die Polizei und deren ganzes System so kaputt ist, dass Reformen allein nichts mehr bringen. Stattdessen soll nun überlegt werden, was an die Stelle der Institution treten kann, um die Dinge wirklich zu verbessern.

Das könnten wir auch in Deutschland machen, wenn wir nicht mit anderen Dingen beschäftigt wären.

Black Lives Matter: So kannst du dich über Rassismus informieren & helfen

Aufgrund der anhaltenden Proteste in Amerika ist das Thema Rassismus aktuell wieder so stark im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht mehr. Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten scheint der Tropfen gewesen zu sein, der das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht hat.

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Racial Profiling-Studie: Horst Seehofer schadet mit der Absage allen

Racial Profiling-Studie: Horst Seehofer schadet mit der Absage allen

Von David Molke am 07.07.2020 - 18:33

Racial Profiling ist ein bekanntes #Polizeiproblem. Darum ist es verboten, Menschen nur aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert, die rassistische Praxis eingehend zu untersuchen und die entsprechende Studie war bereits angekündigt. Aber Innenminister Horst Seehofer hat sie abgesagt und erntet seitdem nur Spott und Kritik. Ganz besonders für die abenteuerliche Begründung: Es sei ja sowieso verboten, darum finde Racial Profiling nicht statt und müsse dementsprechend gar nicht erst untersucht werden. Damit schadet er nicht nur den vielen Betroffenen, sondern auch der Polizei und dem gesamten Land.

Horst Seehofer sagt Racial Profiling-Studie ab, weil das sowieso verboten ist

Zielsicher steuert der CSU-Politiker von einem Fettnäpfchen ins nächste. Erst kürzlich hat sich der Innenminister bis auf die Knochen blamiert: Er wollte Strafanzeige stellen, weil ihm die satirische taz-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah nicht gefallen hat. Nach viel Kritik hat er dann aber doch noch eingesehen, wie schlecht die Idee war. Jetzt macht er sich schon wieder lächerlich.

Darum geht es: Das Thema bleibt dasselbe und Horst Seehofer versucht abzulenken. Die ganze Welt hat ein Rassismus-Problem, das sich besonders furchtbar in der Armee und der Polizei manifestiert. Diese Leute haben Waffen und damit das Gewaltmonopol, gleichzeitig kultivieren sie Patriotismus, Nationalstolz und blinden Gehorsam – eine brandgefährliche Mischung.

Um Probleme wie Rassismus und Polizeigewalt in den Griff zu kriegen, sollten sie genauer untersucht werden. Zum Beispiel mit Hilfe von groß angelegten Studien, die schlaue Menschen fordern, die sich damit auskennen. Ihr müsst also weder mir noch Herrn Seehofer Glauben schenken, vertraut lieber den Experten.

Dafür war Heimat-Horst Seehofer aber leider noch nie bekannt. Ganz im Gegenteil. Stattdessen prescht der CSU-Mann gern im Alleingang vor, um Dinge zu tun und zu sagen, die er sich vielleicht besser anders überlegt hätte. So jetzt auch wieder: Er lässt durch einen Sprecher verlauten, die eigentlich geplante Racial Profiling-Studie werde nicht kommen.

Mit der wahnwitzigen Begründung, dass das eh nicht passiere. Weil das sei sowieso verboten. Klarer Fall: Was verboten ist, tut natürlich auch niemand. Erst recht nicht in der Polizei oder beim Bund – wo vor kurzem angekündigt wurde, eine ganze Kompanie des KSK aufzulösen, weil die so hoffnungslos rechtsradikal ist.

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

After plastic explosives and Nazi memorabilia were found at an elite soldier's home, Germany worries about a problem of far-right infiltration at the heart of its democracy. Shooting drills at the base of the KSK, the military special forces, in Calw, Germany. Credit...

Horst Seehofer erntet in erster Linie Spott

Gute Neuigkeiten: Nach dieser Logik können wir jetzt alle Haustüren, Schließfächer, Überwachungskameras, Steuerfahnder, Fahrrardschlösser, Drogenfahnder, Fahrkartenkontrolleure und dergleichen einfach komplett abschaffen. Brauchen wir nicht mehr, weil Diebstahl, Einbruch, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und das sogenannte Schwarzfahren sind ja verboten.

Was wirklich gut ist: Als nächstes muss Horst Seehofer konsequenterweise eigentlich auch die Polizei abschaffen. Verbrechen sind doch sowieso verboten und laut Heimat-Horst findet generell nirgendwo irgendetwas Verbotenes statt. Wofür brauchen wir dann noch Verbrechensbekämpfung?

Es wird immer besser: Wenn verbotene Dinge sowieso nie getan werden, kann es eigentlich auch keine Straftäter mehr geben. Wir brauchen also auch endlich keine Gefängnisse und Gefangenen-Sammelstellen mehr, weil die dann immer nur leerstehen würden. Das führt allerdings zu dem Problem, was die ganzen Leute dann arbeiten sollen ... Aber damit hat sich Hengameh Yaghoobifarah schon ausführlich beschäftigt.

So witzig das alles klingt, so berechnend ist es wahrscheinlich auch. Horst Seehofer dürfte ziemlich klar sein, wie die Begründung für die Absage der Racial Profiling-Studie wirkt. Aber das ist ihm höchstwahrscheinlich sogar sehr recht, weil jetzt alle darüber reden und nur noch die Wenigsten über das eigentliche Problem sprechen.

Horst Seehofer macht sich nicht einfach nur lächerlich

Der Innenminister blamiert sich nicht nur, er schadet auch der Institution, die er mit dieser Absage offensichtlich schützen will – der Polizei. Es liegt auf der Hand: Wenn die Polizei nichts zu befürchten hätte und es kein Racial Profiling geben würde, dürfte bei der Studie eigentlich nur Positives rauskommen. Wäre das nicht der Fall, könnte zumindest daran gearbeitet werden, dass sich etwas bessert.

Indem sich Horst Seehofer aber schon im Vorfeld vermeintlich schützend vor die arme Polizei stellt, leister er ihr einen Bärendienst. So hat sie weder die Chance, zu zeigen, wie sauber sie arbeitet (und dass es da angeblich kein Racial Profiling gibt), noch die Gelegenheit, an sich selbst zu arbeiten, sollte doch etwas im Argen liegen (wovon auszugehen ist).

So erweckt Horst Seehofer nur noch einmal genau den Eindruck, den er eigentlich vermeiden will: Die CSU, die Polizei und der gesamte Staatsapparat haben offensichtlich etwas zu verbergen, und zwar ein (institutionelles) Rassismus-Problem. Das wirkt zum einen natürlich kindisch, stur und weltfremd, zum anderen aber auch konservativ im eigentlichen Wortsinn.

Horst Seehofer betreibt so wieder einmal seine ewiggestrige Politik, die nur darauf abzielt, den Status Quo zu erhalten. Er stellt sich erneut einer zukunftsgewandten, fortschrittlichen Politik entgegen und verhindert aktiv, dass Fehler erkannt, benannt werden und anschließend die Arbeit daran beginnen kann, etwas zum Besseren zu verändern.

Schon wieder ein Ablenkungsmanöver: Wir haben es also erneut mit einem Derailing-Versuch zu tun. Horst Seehofer versucht schon wieder, vom eigentlichen Thema abzulenken. Während er davon spricht, gegen Rassismus vorgehen zu wollen, tut er genau das Gegenteil. Er verhindert sogar, dass etwas gegen Rassismus unternommen werden kann.

Kritik an Seehofer & viele Forderungen, die Studie durchzuführen

#SeehoferRücktritt: Horst Seehofer, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechte Aussagen aufgefallen ist, der sich schützend vor die Rechten im Verfassungsschutz, in der AfD und in der Polizei stellt, der aktiv verhindert, dass Rassismus untersucht werden kann und alles in allem also einfach ungeeignet für diesen Posten ist – wieso ist dieser Mann immer noch Innenminister?

Wird der Minister wieder zurückgepfiffen? Es sieht aktuell ganz danach aus, als würde auch diese Ankündigung beziehungsweise das Einkassieren der Ankündigung wieder einkassiert. Das war schon bei der angeblichen Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah so und könnte sich jetzt wiederholen. Es gibt sehr viele Stimmen, die Horst Seehofer scharf kritisieren und fordern, dass die Studie kommt.

Wir brauchen diese Studie: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat gestern (via: Spiegel) erklärt, sie werde nochmal mit dem Innenminister darüber sprechen. Es sei sehr wichtig, diese Studie durchzuführen. Auch Thüringens Innenminister und gleichzeitig Vorsitzender der Innenministerkonferenz Georg Maier erklärt gegenüber der taz:

"Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen. Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten in der Polizei nicht verschließen. Dies ist wichtig für das Vertrauen in die Polizei."

"Als Trägerin des Gewaltmonopols muss sie aber auch in besonderer Weise Vorbild sein und sich auch Kritik stellen."

Bernhard Franke, der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, spricht sich genauso für eine Durchführung der Studie aus. Horst Seehofers Begründung für die Absage sei "wenig stichhaltig" und er vergebe "eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben".

Der ECRI-Bericht aus dem März schlägt natürlich in dieselbe Kerbe: "Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen dessen Existenz." Bei einer entsprechenden Untersuchung gehe es auch "überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter Generalverdacht zu stellen".

"Kein Bedarf" für Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei

Amnesty International zeigt sich enttäuscht von der Absage des Bundesinnenministeriums, eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag zu geben, wie sie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgeschlagen hatte. "Die Studie hätte eine Chance sein können, sich mit dem Problem von Rassismus in Institutionen auseinanderzusetzen - so wie es die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan angekündigt hat", sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs bei Amnesty International in Deutschland.

Rap über Racial Profiling: Das Problem ist das System

Weil es ohne unabhängige Beschwerdestellen kaum belastbare Fakten geben kann, sind Untersuchungen und Studien wie diese so wichtig. Bis dahin können und sollten wir uns anschauen, was Betroffene berichten. Dafür müssen wir nicht einmal besonders lang suchen oder weit gehen. Hiphop und Rap sind voll davon.

US-Rap hat seit Anbeginn Protest-Songs wie "F*ck tha Police", "Sound of da Police", "Changes", "Police State", "Pigs" oder "Officer Down" hervorgebracht. Aber auch im deutschsprachigen Hiphop gibt es natürlich haufenweise Lines, die sich mit Polizeigewalt, Rassismus und dementsprechend mit Racial Profiling auseinandersetzen.

Ansu – Bomberjacken

"Schon wieder Kontrolle durch die Polizei, na klar hab ich nichts dabei/Verhalte mich nicht mal ein bisschen verdächtig, egal, die Hautfarbe reicht"

Ansu - Bomberjacken [Video]

Ansus Song dreht sich vor allem um Probleme mit der Polizei...

Haftbefehl – Generation K*nak

"Schwarze Haare heißt Stress mit den Bullen/Denkt ihr jeder K*nacke bunkert Crack in seinem Mund?"

OG Keemo – 216

"Was weißt du von Polizeikontrollen, wenn ein junger N*gga spät im Dunkeln unterwegs ist?/Und allein dein Hautton ist Grund genug nicht lang rumzureden/Und der Bulle tut so, als wäre es unpersönlich"

OG Keemo - 216 [Video]

Der Bass kriecht böse aus dem Subwoofer, Colonel Keemo salutiert in die Kamera, aber etwas ist anders als bei den bisherigen Mixtapes "Neptun" und "Skalp". Die erste Auskopplung aus dem kommenden Debütalbum "Geist" von OG Keemo und Funkvater Frank rückt ein gesellschaftliches Thema in den Mittelpunkt, das nur wenig mit Kleptomanie oder den feinen Dingen des Lebens zu tun hat.

Massiv – Ghettolied

"Das ist kein Fluch - Das ist Schicksal, wir K*nacken landen immer im Gerichtssaal!"

Natürlich gibt es davon noch viel mehr und auch außerhalb von Rap existieren genug Berichte von Betroffenen. Wir müssten ihnen nur endlich zuhören und anschließend die logischen Konsequenzen daraus ziehen.

Black Lives Matter

Alles zum Thema Black Lives Matter bei Hiphop.de -


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