Auch in Deutschland tötet die Polizei immer wieder Unschuldige

In den USA war der Mord an George Floyd der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Seit über einer Woche demonstrieren die Menschen in jeder größeren US-Stadt gegen Polizeigewalt und Rassimus. Zu viele meist schwarze Menschen wurden von den Cops getötet. Auch in Deutschland formieren sich Proteste. Wer jetzt aber immer noch denkt, wir hätten hier nicht dieselben Probleme, irrt sich gewaltig. Bei uns sterben ebenfalls immer wieder Menschen durch die Hand der Staatsgewalt.

George Floyds Tod durch die Polizei war nur die Spitze des Eisberges

Die USA brennen: Wer die letzte Woche nicht unter einem Stein verbracht hat, kennt die Bilder. Seit über einer Woche wird vor allem in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Die Wut über all die toten Schwarzen, die von der US-Polizei getötet wurden, bricht sich Bahn.

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Zu viele Tote: George Floyd war natürlich nicht der erste Schwarze oder PoC, der von US-Cops ermodert wurde.

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Trayvon Martin, Eric Garner, William Green, Philando Castile, Jimmy Atchinson, Janisha Fonville, John Crawford III, Rekia Boyd, Jonathan Ferrell, Botham Jean, LaTanya Haggerty, Terence Crutcher, Antwon Rose Jr., Akai Gurley, Alton Sterling, Walter Scott, Sandra Bland, Sean Bell, Michael Brown, Tamir Rice, Jamarion Robinson, Korryn Gaines, Oscar Grant, Amadou Diallo, Ahmaud Arbery, Freddie Gray, Breonna Taylor und viele mehr – Gewalttaten wie diese, ausgeübt von der Staatsgewalt, gehören in den USA fast schon zur Tagesordnung.

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George Floyd war auch nicht der Letzte, der in den USA von Polizist*innen getötet wurde. Bei den Protesten der vergangenen Tage gegen Polizeigewalt und gegen strukturellen Rassismus ist schon wieder mindestens ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben.

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David McAtee ist anscheinend nicht nur von Cops erschossen worden, seine Leiche lag wohl sogar noch stundenlang an der Stelle, an der er ermordet wurde. Er war offenbar Imbiss-Besitzer und soll Cops früher sogar regelmäßig kostenlose Mahlzeiten spendiert haben.

Polizei & Militär gegen Presse: US-Präsident Trump lässt Nationalgarde und Militärpolizei Tränengas gegen friedliche Demonstrierende einsetzen, um sich den Weg für einen Fototermin freiräumen zu lassen.

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Dabei kommt es auch immer wieder zu Übergriffen von Polizei und Militär gegenüber Menschen, obwohl sie eindeutig als Pressemitarbeiter*innen gekennzeichnet sind.

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Wenn ihr noch mehr Videos und Bilder davon sehen wollt, wie die militarisierte Polizei in den USA momentan durchdreht, findet hier noch viel, viel mehr davon. Nur falls ihr Bock haben solltet, euch anzuschauen, wie Cops grundlos mit Autos in Menschenmengen fahren, eine friedliche Sitzblockade wegprügeln oder Leute auf ihren eigenen Terassen und in ihren Autos angreifen.

Caught on camera, police explode in rage and violence across the US

Over the past 72 hours, people across the US have captured what may be the most comprehensive live picture of police brutality ever. Any one of the videos we've seen could have sparked a national discussion, with people picking apart their elements, searching for context to argue about, and digging through the pasts of everyone involved.

(Rassistische) Polizeigewalt in Deutschland von Oury Jalloh bis Maria

Das Problem heißt Rassismus. Institutioneller Rassismus und Struktureller Rassismus beherrschen leider unsere gesamte Gesellschaft. Dabei handelt es sich nicht um ein exklusiv US-amerikanisches Problem, wie aktuell viele zu glauben oder zu hoffen scheinen. Ganz im Gegenteil: In Deutschland leiden die Menschen unter genau denselben Problemen.

Racial Profiling, Waffen hortende Nazis in Polizei und Bundeswehr, Polizeigewalt: All das wird auch immer wieder aus Deutschland berichtet. Die meisten wollen nur nichts davon hören oder wissen. Weil der gesamtgesellschaftliche Rassismus ein Problem ist, das sich nicht so einfach mal eben schnell aus der Welt schaffen lässt.

Um insgesamt dagegen vorzugehen, brauchen wir auch eine gesamtgesellschaftliche Lösung – also auch eine Veränderung in der gesamten Gesellschaft. Das Gute daran und so bitter das vielleicht klingt: Der Zeitpunkt, so eine Veränderung endlich wirklich anstoßen zu können und in Gang zu kriegen, ist vielleicht gerade besonders günstig.

Auch in Deutschland: Seit 1999 sind in Deutschland 269 Menschen durch Schüsse der Polizei gestorben. Das bedeutet, dass alle fünfeinhalb Wochen ein Mensch in Deutschland von Polizist*innen erschossen wird. Death in Custody geht davon aus, dass seit 1993 über 183 von Rassismus betroffene Menschen in Polizeigewahrsam gestorben sind.

Dazu zählt auch einer der bekanntesten Fälle: Oury Jalloh soll sich (laut Angaben der Polizei) angeblich selbst in seiner Zelle angezündet haben, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Obwohl alle Fakten gegen diese Darstellung sprechen, bleibt die Polizei aus Dessau bei dieser Geschichte.

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Auch in Kleve hat 2018 ein Mensch in einer Gefängniszelle so krasse Brandverletzungen erlitten, dass er an ihnen gestorben ist. Besonders hart: Die Polizei wusste wohl schon lange im Voraus, dass der so zu Tode gekommene Ahmed A. gar nicht die Person war, die die Polizist*innen eigentlich festsetzen wollten.

Verbrannt in der Gefängniszelle: Welche Rolle spielte die Polizei Kleve? | Monitor

Die unrechtmäßige Inhaftierung des Syrers Amad A., der nach einem Brand in der JVA Kleve ums Leben kam, ist auf eine nachträgliche Veränderung von Daten durch die Polizei zurückzuführen. Das deckten MONITOR-Recherchen Anfang April auf...

Der wohl aktuellste Fall dreht sich um eine Frau namens Maria, die in ihrer Berliner Wohnung Anfang 2020 von einem Polizisten erschossen wurde. Die offenbar schwer kranke Person habe den Beamten und seine beiden bewaffneten Polizei-Kollegen so sehr mit einem Messer bedroht, dass sie sich anscheinend nicht mehr anders zu helfen wussten, als sie einfach zu erschießen.

Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizist*innen töten

Eine junge Frau kniet vor brennenden Grabkerzen vor einem Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain. Sie weint und steckt frische Tulpen in eine Vase. Noch immer kann sie nicht glauben, dass das wirklich passiert sein soll: dass in diesem Haus vor wenigen Tagen, am 24. Januar, eine junge Frau erschossen wurde.

Auch bei den Schüssen auf den psychisch Kranken im Berliner Neptunbrunnen drängt sich die Frage auf: Wieso schießen diese Polizist*innen den Angreifer*innen eigentlich nicht ins Bein, wenn sie schon unbedingt schießen müssen? Die Antwort könnte Teile der Bevölkerung verunsichern: Weil die Polizei offenbar auch schießwütige Nazis und Rassisten anzieht.

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Rassistische Polizeikontrollen, Drohbriefe, rechte Chatgruppen, Terror-Organisationen, Gesinnungsprobleme, personelle Überschneidungen mit Nazi-Gruppierungen und Söldner-Organisationen, Waffen-Sammler, Munitionsdiebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und und und: Wer will, findet all das auch bei der Staatsgewalt Deutschlands.

ZDFzoom: Angriff von innen

Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X". Um diesen Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation.

Es ist allerhöchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

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Trump-Supporter? Ice Cube verteidigt seine politische Arbeit

Trump-Supporter? Ice Cube verteidigt seine politische Arbeit

Von Michael Rubach am 16.10.2020 - 13:13

Ende 2018 forderte Ice Cube mit einem Track "Arrest The President". Er meinte damit Donald Trump. Am vergangenen Dienstag meldete sich plötzlich die republikanische Wahlkampfmanagerin Katrina Pierson auf Twitter und bedankte sich bei dem Rap-Veteran für "seine Bereitschaft sich zu engagieren und mit der Administration von Donald Trump zusammenzuarbeiten, um den Platinum Plan zu entwickeln". Hier passt offensichtlich etwas nicht zusammen. Die Community reagiert auf diese Ungereimtheit mit ungläubiger Empörung. Ice Cube ist um Klarstellung bemüht.

Ice Cube & Donald Trump: Twitter zeigt sich entsetzt

Die Menschen im Twitter-Kosmos waren gelinde gesagt vor den Kopf gestoßen, als sich diese Verbindung von Ice Cube zu Donald Trump aufzutun schien. Der Rapper, der als Mitglied von N.W.A "F*ck Tha Police" rappte, soll gemeinsame Sache mit einem Präsidenten machen, der einen Black-Lives-Matter-Schriftzug als ein "Symbol des Hasses" begreift? Das klingt erst einmal unvereinbar und löst vor allem Verwirrung aus. Viele User*innen betrachten so einen Move als unauflösbaren Widerspruch. So schwirren zurzeit jede Menge Ice Cube-Memes durchs Netz, die versuchen, das scheinbar Unerklärliche zusammenzufassen.

Dass es sich die aufgewühlte Twitter-Gemeinde ein bisschen zu einfach machen würde, erklärt der vermeintliche Trump-Supporter schließlich ebenfalls auf Social Media.

Trump-Supporter? Ice Cube bezieht Stellung

Zunächst: Was soll dieser Platinum Plan eigentlich sein? Dabei handelt es sich um ein Strategie-Papier der Republikaner, das auch Schwarze Amerikaner für Donald Trump begeistern soll. Laut CNN werden darin folgende Punkte angeführt:

"Die Vorschläge beinhalten die Verfolgung des Ku Klux Klan und der Antifa als terroristische Organisationen, den 19. Juni [Befreiung der afroamerikanischen Bevölkerung aus der Sklaverei; Anm. d. Red.] zu einem bundesweiten Feiertag zu machen und die Bemühungen, den wirtschaftlichen Wohlstand der Schwarzen zu stärken."

Ice Cube bestreitet nicht, sich mit den Republikanern ausgetauscht zu haben. Er verkündet auf Twitter, dass er sowohl mit dem Team von Trump als auch mit den Demokraten den Dialog gesucht habe. Dabei ging es vorrangig um den "Contract With Black America" (CWBA), den er vor wenigen Monaten veröffentlicht hatte. Der Vertrag soll dazu dienen, gesellschaftliche Ungleichheit in jeglicher Form zu überwinden.

Die demokratische Seite wollte laut Ice Cube nach der Wahl mit ihm darüber sprechen. Die Republikaner hätten direkt Anpassungen an eigene Pläne vorgenommen. Als der CWBA ausgearbeitet worden sei, habe man bereits einkalkuliert, sich mit beiden politischen Lagern auszutauschen. Dies sei Teil des Prozesses.

Konkret nimmt Ice Cube noch auf einen Artikel der Washington Post Bezug, der ebenfalls auf das scheinbar paradoxe Verhalten des Rappers hinweist. Der 51-Jährige entgegnet, dass er weiterhin jeden beraten werde, der die Macht besitzt, Schwarzen Amerikanern zu helfen.

Auch distanziert er sich davon, Donald Trump zu unterstützen. Die N.W.A-Legende beschreibt das gesamte politische System als Problem. Alle würden "lügen und betrügen." Die Schwarze Community könne es sich schlichtweg nicht leisten, keine Verhandlungen mit denjenigen zu führen, die an der Macht seien.

Für Ice Cube hätte es absehbar sein können, dass die Leute ihm skeptisch gegenüberstehen, sobald herauskommt, dass er sich den Republikanern um Präsidentschaftskandidat Donald Trump nicht verschließt. Der letzte Sh*tstorm ist schließlich keine Ewigkeit her. So war Ice Cube neben seinem Engagement für Black Lives Matter eine Weile damit beschäftigt, Verschwörungserzählungen in die Welt hinaus zu tweeten – inklusive antisemitischer Memes. Der aktuelle Wirbel um seine Person zieht bereits erste Konsequenzen nach sich. Ein Interview auf CNN wurde wohl kurzfristig abgesagt.


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