Deutschland blickt schon wieder in den Abgrund: Keine 100 Jahre nach der Shoa bewegen wir uns erneut auf ähnliche Zustände zu. Rechte Politiker geben den Ton an und die große Mehrheit nimmt das einfach so schweigend hin. Seit Jahren terrorisieren Nazis die Bevölkerung, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Es wird immer schlimmer und das darf auf keinen Fall so weitergehen. Wir dürfen nach rassistischen Terroranschlägen wie denen in Halle oder Hanau nicht einfach so weitermachen und zur normalen Tagesordnung übergehen. Spätestens jetzt müssen alle aktiv werden – auch Rapper und Rapfans.
Nazi-Terror hat in Deutschland Tradition
Halle, Hanau, NSU: Wenige Tage vor dem Nazi-Terror in Hanau wurde mit der sogenannten Gruppe S. eine rechte Terrorzelle von der Polizei ausgehoben. An dieser Terrorzelle war auch ein Mensch aus dem Polizeidienst beteiligt. Das steht sinnbildlich für Deutschland, denn das ist leider überhaupt kein Einzelfall, sondern Tradition.
Keine 10 Jahre ist es her, dass der NSU in Deutschland ungestört rechten Terror verbreitet und Menschen mit Migrationshintergrund getötet hat. Die Akten sollen übrigens immer noch unter Verschluss gehalten werden: An einer wirklichen Aufklärung der mysteriösen Umstände scheinen weder der deutsche Rechtsstaat noch die Polizei oder der Verfassungsschutz Interesse zu haben.
Selbstverständlich geht das noch weiter zurück: Amadeu Antonio wurde 1990 zu Tode geprügelt, 1992 kam es zu Nazi-Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und beim rechten Brandanschlag von Solingen wurden 1993 fünf Menschen umgebracht. Als Belohnung für die Nazis wurden die Asylgesetze verschärft. Darauf folgten die sogenannten Baseballschlägerjahre.
Es geht einfach immer weiter. Allein innerhalb der letzten 12 Monate (!!) wurden eine rechte Terrorzelle in der Bundeswehr, eine Nazi-Terrorzelle in der Polizei und eine Nazi-Terrorzelle im Verfassungsschutz enttarnt – ganz offiziell. Rechte Polizisten horten Waffen, bereiten den Tag X vor, geben sich in semi-geheimen Chats hemmungslsoen Bürgerkriegsfantasien hin und führen Todeslisten.
Rechtsextremismus bei der Polizei - Zu viele Einzelfälle
Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel - angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich - Experten sind alarmiert.
An einer KZ-Gedenkstätte wurde zündfähiger Sprengstoff gefunden. Sogar innerhalb der wenigen Tage nach Hanau wurde schon wieder auf mehrere Shishabars geschossen. Es ist gerade mal ein paar Monate her, dass Walter Lübcke ermordet wurde. Ende 2019 hat ein CDU-Politiker aus Porz auf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen.
In Halle hat ein rechter Terrorist erst vor wenigen Monaten versucht, in eine Synagoge einzudringen. Das hat er nicht geschafft, aber er konnte trotzdem mehrere Menschen töten. Es wirkt angesichts der erneuten Terror-Angriffe in Hanau geradezu wahnwitzig, wie schnell danach wieder zur Normalität übergegangen wurde.
Auf das Konto rechter Gewalt gehen höchstwahrscheinlich weit mehr als 200 Morde seit 1990, und zwar allein in Deutschland. Um die 500 Nazis werden aktuell mit offenem Haftbefehl gesucht, sie befinden sich aber immer noch auf freiem Fuß. Dann war da auch noch der Pogrom-artige Angriff von rund 200 Rechten auf den Leipziger Stadtteil Connewitz. Währenddessen diskutiert Deutschland aber lieber über den angeblich so gefährlichen Linksextremismus oder Clankriminalität.
Steffen Lüdke on Twitter
„Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?" #Merz: „Die Antwort ist Ja." So jemand darf nicht Kanzler werden. #Hanau https://t.co/98crM7LvCJ
Franco A. und Hannibals Schattenarmee aka Uniter, Gruppe Freital, Gruppe S, #teutonico, Revolution Chemnitz, Old School Society, Combat 18 und wie sie alle heißen – das sind keine Einzelfälle. Es sind auch nicht einfach nur psychisch Kranke (deren Stigmatisierung hier völlig fehl am Platz ist), sondern Terror und dieser Terror hat System.
Auch wenn so viele Rechte jetzt darauf herumreiten: Es schließt sich natürlich überhaupt nicht aus, gleichzeitig Rassist und psychisch krank zu sein. Hitler war wahrscheinlich auch psychisch krank. Das macht seine Taten aber selbstverständlich nicht weniger rassistisch.
In diesem Thread findet ihr eine Reihe extrem lesenswerter Artikel zu Hanau, vor allem aus der Sicht betroffener BIPoC:
Hannah Hübner on Twitter
Thread Lest diese wichtigen Artikel zu #Hanau und rechtem Terror. Hört zu, nehmt sie ernst. Leitet sie weiter. Sie brauchen unsere volle Aufmerksamkeit. Ich danke den Autor*innen für ihre Arbeit, ihren Mut und die oft sehr persönlichen Geschichten. #Rassismus #Rechtsextremismus
Hier findet ihr jede Menge Faktenchecks zu den diversen Falschmeldungen rund um Hanau:
Thread by @correctiv_org: Unsere Faktenchecker @correctiv_fakt widmen sich zur Zeit massiv Falschmeldungen und Gerüchten, die zu #Hanau im Umlauf sind. Alle bisherige...
Thread by @correctiv_org: Unsere Faktenchecker @correctiv_fakt widmen sich zur Zeit massiv Falschmeldungen und Gerüchten, die zu #Hanau im Umlle bisherigen #Fakten|checks im Thread: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet, es habe sich beim Anschlag i...
Das Problem heißt (institutionalisierter) Rassismus
Nicht Fremdenfeindlichkeit: Die Menschen, die in Hanau gestorben sind, haben dort gelebt. Sie sind keine Fremden. Wer in diesem Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit spricht, bedient dieselben Klischees, Muster und Denkweisen wie die Täter solcher Terror-Angriffe. Das Problem heißt Rassismus. Es handelt sich dabei um stumpfen Hass auf Menschen, die aufgrund ihres Aussehens angeblich weniger wert sein sollen. Menschen sind aber immer schützenswert.
Deutschland wurde nie entnazifiziert, dieses Denken keimt nicht neu auf, sondern hält sich in unserer Gesellschaft hartnäckig. Es tritt aktuell nur ungehemmt zu Tage und das verdanken wir unter anderem Thilo Sarrazin, Horst Seehofer, Boris Palmer, der CSU, CDU, PEGIDA und natürlich der AfD. Aber auch den Grünen und der SPD, die Hartz 4, Abschiebungen sowie Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze mitgetragen haben.
Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU
Ein Dammbruch. Man kann die Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als Geschichte eines Dammbruchs erzählen. Als eine Tragödie, in der aufrechte Demokraten von faschistoiden Bösewichten überrumpelt und übertölpelt wurden. In deren Folge ein Ministerpräsident zurücktreten musste, ein Parteivorsitzender nachhaltig beschädigt und eine Parteivorsitzende politisch gebrochen wurde.
In den Behörden, Ämtern und Institutionen wie dem Verfassungsschutz sitzen Rechte an den entscheidenden Schalthebeln und Führungspositionen. Das verdeutlichen unter anderem die Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Der gibt sich nach seinem Ausscheiden nicht einmal mehr die Mühe, seine rechten Ansichten zu verbergen.
Selbstverständlich sind nicht alle Nazis, die bei der Polizei oder der Bundeswehr arbeiten. Aber den restlichen Mitarbeitern scheint das Verhalten ihrer Vorgesetzten und Kollegen entweder völlig recht zu sein oder egal, weil ihnen die nötige Sensibilisierung fehlt.
Rechtes Terrornetzwerk größer als vermutet
WDR hat Hinweise auf weitläufiges Terrornetz Mehr als 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Offenbar auch Kontakte zur Bürgerwehrszene Das rechte Terrornetzwerk in Deutschland ist offenbar größer als bislang bekannt. Nach Informationen des WDR aus dem behördlichen Umfeld gibt es Hinweise auf ein weitläufiges Netz gewaltbereiter Rechtsextremisten.
Erst recht in der Politik: Klar, die AfD ist nur ein Symptom und Sichtbarmachung. Aber sie ist auch der politische Arm des Rechtsterrorismus und betreibt das, was aktuell oft als "stochastischer Terror" bezeichent wird. Das heißt, dass sie mit kalkulierten Tabubrüchen das Sagbare immer weiter nach rechts verschiebt. Dass durch die unmenschlichen Äußerungen der Nährboden für den Nazi-Terror bereitet wird.
Bis den Worten irgendwann Taten folgen. Das kann gar nicht oft genug wiederholt und deutlich genug gemacht werden. Wieso die Partei immer noch nicht verboten ist, bleibt mir ein Rätsel. Auch wenn ich weiß, dass das nicht gegen die Ideologie der hasserfüllten Menschenfeinde hilft, wäre es zumindest eine Geste mit Symbolcharakter.
Wer jetzt noch die AfD wählt, wählt sie nach Hanau und Halle. Der unterstützt nicht nur Brandstifter, Hetzer und rassistische Menschenfeinde, sondern macht sich dadurch auch selbst mitschuldig. In der AfD sitzen bekennende Faschisten wie Höcke, die per Gerichtsbeschluss auch ganz offiziell so genannt werden dürfen. Und es handelt sich bei diesen Leuten um genau diejenigen, die den Ton in der Partei angeben, nicht nur um einen Flügel.
Wir brauchen Aufklärung & Sensibilisierung: Die Sächsische Polizei will offenbar ein neues Freikorps gründen und ihr ist dabei anscheinend völlig egal, dass das tatsächlich auch noch mit SS abgekürzt wird. Das ist so fragwürdig und daneben, dass wir uns eigentlich fragen müssen, ob das nicht pure Böswilligkeit und Absicht ist.
Rechtsextreme Netzwerke: Augen auf
Rechtsextreme Netzwerke Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden. Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme, der am Tatort chillte, während Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde, war auch mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst „dienstlich befasst".
Es darf kein 'Weiter so' geben
Für "Wehret den Anfängen" ist es also leider schon sehr lange viel zu spät. Es ist zwar schön, dass jetzt sogar die größten Zündler und Steigbügelhalter à la Bild-Reichelt und Heimat-Horst checken, dass der rechte Terror gefährlich ist. Aber wir brauchen Taten statt Lippenbekenntnissen. Ein paar warme Worte, Beileidsbekundungen und kurze Pseudotrauer reicht nicht aus, um die Gefahr zu bannen, die hier droht.
Erst recht reichen keine Ideen wie die von Merz und Seehofer aus, die jetzt allen Ernstes Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfe ins Visier nehmen wollen. Die wirklich planen, verstärkt Clan-Kriminalität zu untersuchen, um gegen hausgemachten, rechten Nazi-Terror vorzugehen. Das ist so himmelschreiend weltfremd, dass es wie Satire klingt. Die rechten Terroristen kommen weder per Flugzeug noch mit der Bahn über die Grenze. Sie wohnen hier.
Gegen Rechts hilft nur links: Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus, einen antifaschistischen Grund-Konsens, und zwar gesamtgesellschaftlich. Aber auch hier müssen den Worten dann Taten folgen. Der Versuch von weiten Teilen der sogenannten deutschen Mehrheitsgesellschaft, es sich in der Mitte bequem zu machen und aus allem rauszuhalten, kann nur als krachend gescheitert angesehen werden.
Die Hufeisentheorie hat ganz offiziell ausgedient (siehe unten), das zeigt auch das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Gegen Faschismus hilft nun mal nur Antifaschismus. Eigentlich liegt es doch auf der Hand: Wie kann es zwischen Menschenhass und purer Verachtung auf der einen Seite und denjenigen, die dagegen sind auf der anderen Seite überhaupt so etwas wie eine Mitte geben?
Das Problem (der) Extremismustheorie › natsanalysen.at
Die immer wieder kehrende Extremismustheorie. Eine der denkfaulsten Konstruktionen der Politikwissenschaft (und das heißt was). Schauen wir uns das mal genauer an. #NatsAnalyse Ich könnte ja damit beginnen, dass ihre eifrigsten Verfechter und Begründer gar nicht so mittig sind wie sie sich selbst geben. antifainfoblatt.de/artikel/der-ex...
Wie will sich jemand in solchen Fragen neutral verhalten, wenn es um Leben und Tod geht? Entweder bist du Nazi und damit für den Tod, den Terror und gegen das Leben, oder du bist dagegen und trittst für die Menschheit, den Menschen und für dessen Menschenrechte ein. Wo soll dazwischen die Mitte liegen, wie positioniert sie sich? Wer kann ernsthaft behaupten, ihm seien diese Dinge egal, wenn darüber nachgedacht wird?
Thüringen zeigt: Während die einen kostenlose Kita-Plätze, Altersvorsorge und strukturellen Ausbau fordern und fördern, wollen die anderen die Welt in ihrer brutalen Ignoranz offenbar einfach nur brennen sehen. Die AfD lässt im zweifel sogar ihre eigenen Kandidaten im Stich und wählt sie absichtlich nicht. Nur um der Demokratie zu schaden, Chaos zu stiften und dieses Land in den Untergang zu stürzen.
Das Debakel der Thüringen-Wahl in 11 Tweets
Es wäre unterhaltsam, wäre es nicht so traurig: Am Mittwoch verhalf Höckes AfD mit ihren Stimmen dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten. Der nahm die Wahl an und der liberal-faschistische Pakt war perfekt. Ranghohe FDP-Politiker forderten Neuwahlen, Angela Merkel sprach von einem unverzeihlichen Vorgang.
Spätestens jetzt müssen alle politisch aktiv werden
"Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Das ist der Kern dessen, was wir zu sagen haben", lauten die bitteren Worte des Auschwitz-Überlebenden Primo Levis, der sich 1987 umgebracht hat. Darum geht es hier: Das Undenkbare ist schon einmal passiert. Das heißt, dass es erneut soweit kommen kann. Wir müssen das verhindern, alle zusammen.
Auch Rapper: Jetzt wäre genau die richtige Zeit (wenn auch etwas spät) für sämtliche Menschen des öffentlichen Lebens, Stellung zu beziehen und klare Kante zu zeigen. Spätestens jetzt müssten eigentlich alle Influencer, Musiker, Rapper und Entertainer ihre Reichweite nutzen, wie es zum Beispiel Apache 207 mit seinem Auftritt im Fernsehen gemacht hat. Das "pray for Hanau"-Shirt ist nicht viel, aber immerhin ein Zeichen.
Nicht nur die üblichen Verdächtigen! Es ist gut, dass sich viele Menschen immer wieder zu bestimmten Themen zu Wort melden. Auf Leute wie Amewu, Megaloh, Disarstar, Ebow oder Retrogott ist Verlass, wenn es um Statements gegen Rechts geht. Aber das reicht nicht. Wir brauchen noch viel, viel mehr davon.
Rechter Terror in Hanau: So reagiert Deutschrap
In der hessischen Stadt Hanau sind in der Nacht zum Donnerstag nach jetzigem Stand elf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann hatte in mehreren Shisha-Bars das Feuer eröffnet. Neun Menschen starben dabei - weitere sechs Personen wurden verletzt. Es deutet alles daraufhin, dass die Tat rassistisch motiviert gewesen ist.
Mit gutem Beispiel voran: Azzi Memo organisiert im Moment einen Charity-Song, dessen Einnahmen an die Familien der Menschen gehen sollen, die in Hanau zu Schaden gekommen sind oder getötet wurden. Bisher haben unter anderem schon Rooz, Manuellsen, Nate57, Rola, Soufian, Disarstar, Sierra Kidd, Olexesh, Credibil, Mois, Sinan-G und Maestro ihre Beteiligung zugesagt.
Das erinnert natürlich nicht von ungefähr an "Adriano (letzte Warnung)" von den Brothers Keepers. Der Song wurde 2000 von vielen unterschiedlichen Rappern auf den Weg gebracht, die sich zusammengeschlossen haben, weil Alberto Adriano in Dessau von Nazis totgeschlagen wurde. Die Erlöse des Tracks gingen an die Opfer rechter Gewalt.
Der Charity-Song von Azzi Memo und den anderen Rappern hat das Zeug dazu, eine ähnliche Wirkung zu entfalten. Wir können nur hoffen, dass sich diesem Vorhaben noch viel viel mehr Rapper anschließen. Da fehlen noch einige der größten Namen, die hier etwas wirklich sinnvolles tun und ein machtvolles Zeichen setzen könnten. Wann, wenn nicht jetzt?
Azzi Memo organisiert Charity-Song für die Opfer von Hanau
Der Schock über den rechtsextremen Terrorakt in Hanau sitzt Deutschland und ganz Europa noch tief in den Knochen. Während die Folgen in der Politik noch nicht ansatzweise abzusehen sind, stehen die Familien und Freunde der Opfer vor traurigen Fakten und müssen Abschied nehmen.
Was kann ich konkret gegen rechten Terror & Faschismus tun?
Es gibt einen interessanten 12-Punkte-Plan für die gesamte Gesellschaft, der einige wirklich sinnvolle Ideen postuliert. Das klingt alles ganz gut, kommt aber leider ungefähr 50 Jahre zu spät. Langfristig könnte etwas in der Richtung trotzdem durchaus erfolgreich sein. Der Plan stammt allerdings auch vom Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Ob der Verfassungsschutz beim Kampf gegen Rechts wirklich so hilfreich sein kann, wirkt aktuell fraglich.
Aber was können wir persönlich tun? Es gibt haufenweise sinnvolle Forderungen an die Politik, wie sie zum Beispiel auch die Gedenkstätte Anne Frank auf Twitter formuliert. Dass wir alle etwas tun müssen, steht fest. Aber viele werden sich fragen, was sie selbst konkret tun können.
In erster Linie: Nehmt die Ängste, Gedanken und Forderungen der Betroffenen ernst. Hört ihnen zu. Nehmt ihre Gefühle ernst. Viel zu lange ging es immer nur um die Ängste und Sorgen der Rechten. Es ist an der Zeit, die anderen besorgten Bürger zu hören, sichtbar zu machen und ihnen den nötigen Platz einzuräumen. Fragt BIPoC in euren Zusammenhängen, wie es ihnen geht und was ihr für sie tun könnt. Helft euch gegenseitig.
Wir brauchen Solidarität und gegenseitigen Support, das sind Ideale, die wir leben sollten. Wir müssen uns gegenseitig helfen und zuhören, wenn es niemand anders tut. Kümmert euch umeinander, seid füreinander da, organisiert euch, tut euch zusammen, engagiert euch.
Antifaschismus leben: Es geht nicht nur darum, laut zu sein, unbequem zu werden und zu widersprechen, wenn Nazis dumme Scheiße reden – aber auch und immer, überall. Wie ihr euch engagiert und was genau ihr tut, bleibt natürlich euch selbst überlassen. Da haben alle unterschiedliche Möglichkeiten, Vorlieben und Grenzen. Aber alle können etwas tun.
Tretet in eine Partei ein und geht selbst in die Politik, wenn ihr diesen Weg wählen wollt. Oder geht auf die Straße, blockiert, demonstriert und verleiht eurer Wut, Angst oder Trauer auf diese Art und Weise Ausdruck. Oder fangt an, den politischen Verantwortlichen, euren gewählten Vertretern solange mit Anfragen, Emails und Briefen auf den Geist zu gehen, bis die handeln.
Keine Reproduktion von Nazi-Scheiße mehr! Für alle Medienschaffenden sollte gelten: Keine AfD-Politiker und Sarrazins und Maaßens in Talkshows mehr. Sprecht nicht mehr mit ihnen, sondern über sie. Hört auf, deren Reden zu teilen, auch wenn es nur mit dem Zweck geschieht, sich darüber aufzuregen. Schenkt den Rechten nicht noch mehr Reichweite und helft nicht dabei mit, dass sich solches Gedankengut noch weiter verbreiten kann.
Was tust du?
Disclaimer: Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, im Bild oben nur die Namen der Menschen zu nennen, die in Hanau aus rassistischen Motiven getötet wurden. Der Täter hat aber auch noch seine Mutter und sich selbst umgebracht. Das soll hier nicht unerwähnt bleiben:
Dora. on Twitter
Irgendwie finde ich es unglücklich, dass wir von der Mutter des Täters den Vornamen nicht kennen und sie, wenn sie mit aufgezählt wird, als "Mutter" oder "Frau R" benannt wird. Nach aktuellem Wissensstand war sie auch Opfer, ermordet aus Frauenhass. #Hanau #Femizid #SayTheirNames
Opfer des Anschlags: Neun junge Hanauer, mitten aus dem Leben gerissen
Opfer des Anschlags Neun junge Hanauer, mitten aus dem Leben gerissen Der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau riss neun Menschen aus dem Leben. Der jüngste von ihnen wurde gerade mal 20 Jahre alt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat am Freitag die Nationalitäten der neun Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am Mittwochabend aufgelistet.
