Von Michael Rubach am 09.06.2020 - 11:33

Rihanna, Ariana Grande, Nas, Justin Bieber, Migos, Billie Eilish und viele weitere Schwergewichte der Unterhaltungsbranche haben sich in einem offenen Brief an den Staat New York gewandt. Sie setzen sich für eine Anpassung der geltenden Gesetzeslage ein. Statute 50-A blockiere bislang unter anderem die Einsicht in Personalakten der Polizei – und damit auch die Ermittlungen bei Amtsmissbrauch.

Polizeigewalt: Rihanna, Migos, Nas & mehr fordern vollständige Transparenz

Laut Billboard haben mehrere hunderte Prominente, Verantwortliche aus der Musikbranche, Organisationen und Labels den offenen Brief unterschrieben. Das Schreiben werde an den New Yorker Gouverneur Andre Cuomo sowie weitere hochrangige Politiker überstellt. Auch eine dazugehörige Petition ist aufgesetzt worden.

Bereits angekündigte Anpassungen des Gesetzes halten die Aktivist*innen für nicht ausreichend. Sie drängen darauf, dass 50-A komplett entfernt wird, da das Gesetz dabei helfen würde, polizeiliches Versagen zu vertuschen.

"Wir müssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die gegen den Eid verstoßen, zu schützen und zu dienen, und Gerechtigkeit für diejenigen finden, die Opfer ihrer Gewalt sind. Ein unverzichtbarer Schritt ist der Zugang zu Disziplinarunterlagen von Strafverfolgungsbeamten. Das New Yorker Gesetz 50-A blockiert diese vollständige Transparenz und schützt die Geschichte des polizeilichen Fehlverhaltens vor öffentlicher Kontrolle, wodurch es schwieriger wird, nach Gerechtigkeit zu streben und Reformen herbeizuführen. Es muss sofort aufgehoben werden."

Gegen den Polizisten, der George Floyd auf offener Straße die Luft zum Leben nahm, sind in seiner 19-jährigen Amtszeit 15 Beschwerden eingegangen. Wie StarTribune weiter ausführt, blieb fast jede Beschwerde komplett folgenlos. Wenn es nach den prominenten Gegnern von Statue 50-A geht, sollen die Opfer von Polizeigewalt es fortan deutlich leichter haben, für Gerechtigkeit zu kämpfen.

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Dass die Black Lives Matter-Bewegung tatsächlich einen Wandel anschiebt, zeigte sich jüngst in Minneapolis. Dort wurde das Polizeigesetz geändert. Sogar die gesamte Polizeibehörde steht vor der Auflösung.

Den vollständigen Text des Briefes kannst du hier lesen:

We mourn the killing of George Floyd and the unnecessary loss of so many black lives before his. We must hold accountable those who violate the oath to protect and serve, and find justice for those who are victim to their violence. An indispensable step is having access to disciplinary records of law enforcement officers. New York statute 50-A blocks that full transparency, shielding a history of police misconduct from public scrutiny, making it harder to seek justice and bring about reform. It must be repealed immediately.

It is not enough to chip away at 50-A; this boulder in the path of justice has stood in the way for far too long and must be crushed entirely. It is not just a misreading of the statute; it is not just an inappropriate broadening of its scope. It is the statute itself, serving to block relevant crucial information in the search for accountability.

We were pleased to hear the Governor’s statement that 50-A should not prohibit the release of disciplinary records. But, clearly, it is not enough. 50-A has been used far too often in the past and, without repeal, it will continue to be used to block justice. When the Legislature returns this week, we urge members to recognize the moment, take one loud, bold, and meaningful step in addressing this systemic problem, and swiftly repeal 50-A.

Thank you.

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Aufgrund der anhaltenden Proteste in Amerika ist das Thema Rassismus aktuell wieder so stark im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht mehr. Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten scheint der Tropfen gewesen zu sein, der das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht hat.