Vorwurf der Volksverhetzung: Arafat muss wieder vor Gericht
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Arafat Abou-Chaker wird sich bald offenbar erneut vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm Volksverhetzung vor. Außerdem soll er unerlaubterweise die Abbildung eines Hakenkreuzes veröffentlicht haben. Beide Fälle gehen auf den Oktober 2023 zurück. Zum Kontext: In genau dem Monat, konkret am 7. Oktober 2023, war es zu den Angriffen der Hamas auf die israelische Bevölkerung gekommen.

Arafat muss sich wegen Livestream & Instagram-Post aus Oktober 2023 verantworten

In einem TikTok-Livestream mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zog Arafat einen Vergleich, der für ihn nun strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte. Er sagte dort, dass selbst Adolf Hitler für ihn noch besser sei als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ersterer, so Arafat, hätte die Juden "wenigstens sofort umgebracht". Netanjahu hingegen lasse die Palästinenser noch leiden, bevor er sie töten lasse.

Erst kürzlich sprach die israelische Armee von etwa 70.000 getöteten Menschen im Gazastreifen – das Max-Planck-Institut für demografische Forschung schätzt die Zahl sogar auf rund 100.000. Arafat stellte im Anschluss an seinen Vergleich klar, dass er die Taten von Hitler natürlich trotzdem nicht befürworten würde.

Die Staatsanwaltschaft sieht in seiner Aussage den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Beim Amtsgericht Potsdam beantragte sie deshalb wohl bereits vor gut einem Jahr den Erlass eines Strafbefehls. Darin heißt es unter anderem, wie die WELT am Dienstag zitierte, dass Arafat "das wahre Gewicht des Holocaust verschleiert".

Schon kurz nach dem Livestream machte der Zentralrat der Juden die Berliner Polizei via X auf diesen Clip aufmerksam. Wir berichteten. Der Dachverband bat die Behörde, sich dieser Sache anzunehmen.

In einer zweiten Sache wirft die Staatsanwaltschaft Arafat das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Ebenfalls im Oktober 2023 soll er ein mittlerweile gelöschtes Bild auf Instagram gepostet haben, das den Gaza-Krieg symbolhaft illustriert. Auf einer Mauer sollen dabei ein Davidstern sowie ein Hakenkreuz zu sehen gewesen sein. Nach § 86a StGB ist das Abbilden des Hakenkreuzes in Deutschland strafbar, wenn es nicht gerade zu Aufklärungszwecken oder im Zuge journalistischer Berichterstattung genutzt wird.

Amtsgericht lehnt den Strafbefehl ab – und beraumt stattdessen eine Hauptverhandlung an

Der im Januar 2025 beantragte Strafbefehl sah nach WELT-Informationen eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro vor. Berechnungsgrundlage ist dabei das geschätzte Nettoeinkommen von Arafat. Das Amtsgericht hätte sich anscheinend über die niedrige Höhe des Tagessatzes gewundert und zunächst eine andere gerichtliche Entscheidung abgewartet: Bei einem seit Ende letzten Jahres rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin musste Arafat einen auf gleiche Weise berechneten Tagessatz in Höhe von 900 Euro leisten – also mal eben das 18-fache der im Strafbefehl geforderten Summe.

Aus diesem Grund lehnte das Amtsgericht Potsdam den Strafbefehl ab und beraumt stattdessen nun eine Hauptverhandlung an, so die WELT. Die Folge könnte eine bedeutend höhere Geldstrafe sein. Gegenüber der dpa bestätigt ein Gerichtssprecher, dass es zum Prozess kommen wird. Ein Termin stehe demnach noch nicht fest. Der Anwalt von Arafat meldete sich auf eine Anfrage der Agentur dagegen nicht zurück.

Erst kürzlich hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts Berlins die Berufung von Arafat Abou-Chaker gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023 abgelehnt, das ihn dazu verpflichtet, rund 1,8 Millionen Euro an Bushido zu zahlen. Mehr dazu kannst du hier lesen:

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