Beleidigung des Königshauses: Spanischer Rapper Pablo Hasél verhaftet

UPDATE vom 17. Februar 2021:

Der Rapper Pablo Hasél ist von der spanischen Polizei verhaftet worden. Er hatte sich zusammen mit Unterstützer*innen in der Universität seiner Heimatstadt Lleida verschanzt, wie tagesschau.de berichtet. Dutzende Studierende sollen versucht haben, die Verhaftung zu verhindern. Pablo Hasél weigerte sich im Vorfeld, die gegen ihn verhängte Gefängnisstrafe freiwillig anzutreten. Er wurde von einem Gericht wegen "Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Terrorismus" verurteilt. Die neunmonatige Haft begründete die Justiz mit den Texten und Twitter-Posts des Musikers.

Die Verurteilung hat in Spanien eine Debatte über die Meinungsfreiheit losgetreten. Allein in Barcelona und Girona gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. In einer Petition haben sich 200 Künstler*innen (unter anderem Hollywood-Star Javier Bardem) gegen die Gefängnisstrafe ausgesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Anmesty International erkennt in dem Vorgehen gegen Pablo Hasél eine "übermäßige und unverhältnismäßige Einschränkung" der Meinungsfreiheit.

Originalmeldung vom 6. Februar 2021

Der spanische Rapper Pablo Hasél soll am 7. Februar für neun Monate ins Gefängnis. Dies beschloss ein Gericht in Madrid, das unter anderem für Terrorismus zuständig ist. Grund für die Haftstrafe ist eine Ehrverletzung: Hasél habe angeblich den Ex-König von Spanien, Juan Carlos, beleidigt. Dieser dankte 2014 ab und trägt seitdem den Ehrentitel des Königs. Laut Hasél diene die Verurteilung dem Schutz der Monarchie.

Demos für Pablo Hasél: Ein Rapper soll wegen seiner Texte in Haft

Die Verurteilung vom antifaschistischen Rapper Pablo Hasél wurde vor einigen Tagen publik. Er wurde dazu verpflichtet, sich selbst den Behörden auszuliefern und die Haftstrafe anzutreten. Sollte dies nicht geschehen, kann die Strafe unter behördlichem Zwang durchgesetzt werden. Seit der Verurteilung machen sich diverse Gruppen stark für den Künstler und organisieren Demos im ganzen Land. Unter dem Hashtag "LibertadPabloHasel" (Freiheit für Pablo Hasel) mobilisieren sich Fans, Aktivisten und Menschenrechtsgruppen.

Der Künstler selbst erklärte auf eine Pressekonferenz, dass es sich um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit handele. Er würde nicht freiwillig in Haft gehen und warte darauf, dass die Behörden ihn aufsuchen. Er ist der Meinung, dass er als "Sündenbock" instrumentalisiert werde, um andere Bürger abzuschrecken. Basis der Anschuldigungen sind Haséls Musik und Social-Media-Aktivitäten.

Seine Songtexte und öffentlichen Äußerungen auf Twitter verherrlichen angeblich Terrorismus. Hasél solle die "Monarchie verleumdet und beleidigt haben". Für den in Lleida gebürtigen Musiker ist das nicht die erste Verurteilung. 2014 wurde er beispielsweise zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er über die Grapo, eine antifaschistische Gruppierung, rappte. Er führte damals in diversen Texten ein Mitglied der Organisation als Beispiel für politischen Widerstand an. 2018 wurde er erneut verurteilt, weil er die "Autoritäten verunglimpft" habe.

Das spanische Knebelgesetz: Wieso Pablo Hasél neun Monate in Haft soll

Urteile wie diese stützen sich in Spanien auf das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger", was von den Einwohnern des Landes als das "Knebel- oder Maulkorbgesetz" getauft wurde. Dieses ermöglicht starke Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Demonstranten können beispielsweise durch die Regelungen Strafen im Zehntausender-Bereich erwarten, wenn sie vor Regierungsgebäuden oder Ähnlichem protestieren. Jegliche oppositionelle Meinungsäußerung werde dadurch stark eingeschränkt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern die dringende Reformierung des Gesetzes. Aktuell wurde das Knebelgesetz als Grundlage dafür genutzt, um über eine Million Geldstrafen gegen Kritiker von Pandemie-Maßnahmen zu erhängen. Neben Pablo Hasél wurden etliche andere spanische Rapper in Vergangenheit auf Basis der Regelungen verurteilt.

Wegen seiner Texte: Rapper Valtonyc soll 42 Monate ins Gefängnis

In Spanien entbrennt gerade eine heftige Debatte rund um die Meinungs- und Kunstfreiheit. Das liegt vor allem wohl an Spaniens Antiterrorgesetz sowie dem "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" - von vielen Spaniern liebevoll schlicht "Knebelgesetz" genannt. Der Rapper Valtonyc wurde jetzt zu einer Haftstrafe von 42 Monaten verurteilt, und zwar ohne Bewährung.

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