Sugar MMFKs Abschiebung: Ein Anwalt beantwortet die wichtigsten Fragen

Sugar MMFK soll Deutschland verlassen – so fordert es der Staat. Dem Rapper der Bantu Nation droht die Abschiebung aus dem Land, in dem er geboren und aufgewachsen ist. In der Vergangenheit begangene Straftaten drohen Sugar dabei zum Verhängnis zu werden.

Jemand, der einschätzen kann, wie bedrohlich die Lage für Sugar MMFK aussieht, ist Rechtsanwalt Riza Giray Tuna (zu seinen Websites: Neuss | Köln). Er ist ein Experte für Migrations- und Asylrecht und hat sich Zeit genommen, sich mit uns über den Fall zu unterhalten.

Wie stehen die Chancen, dass Sugar MMFK in Deutschland bleiben kann und wovon hängt die Entscheidung ab? Spielt es eine Rolle, dass er ein erfolgreicher und dadurch vermutlich auch finanziell gefestigter Künstler ist?

Rechtsanwalt Tuna: Seine Bleibeperspektive hängt vorliegend (wenn man davon ausgeht, dass er aufgrund von Straftaten ausgewiesen werden soll) insbesondere von der Anzahl und dem Maß der strafrechtlichen Verurteilungen ab. Grundsätzlich ist es nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) so, dass es für die Erteilung eines Aufenthaltstitels notwendig ist, dass kein Ausweisungsinteresse besteht.

Bedeutet kurz gefasst: Es muss eine Prognose vorgenommen werden, ob der Ausländer in Zukunft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ab einer Verurteilung zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen kann es hier unter Umständen bereits kritisch werden. Sonst kommt es auf Folgendes an: Anzahl, Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten; das Alter bei Begehung der Straftaten; die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das Verhalten seit der Tat – insbesondere im Strafvollzug.

Etwas anders sieht es aber aus, wenn Sugar MMFK Inhaber einer Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) war. Dann ist die Hürde für eine Ausweisung höher, weil man davon ausgeht, dass Personen mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland besonders verwurzelt sind. Es bedarf dann einer Abwägung zwischen einer prognostischen Sicherheitsgefährdung und den Bindungen an das Bundesgebiet (hier spricht insbesondere für Sugar MMFK, dass er bereits in Deutschland geboren wurde und die übrigen Mitglieder seiner Familie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen).

Auch spricht für Sugar MMFK, dass er den Status eines sogenannten faktischen Inländers genießt. Das sind Personen, die in Deutschland geboren und aus ihrem "Herkunftsland“ vollständig entwurzelt sind.

Ebenso spricht für Sugar MMFK, dass die Ausweisung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen kann. Dies darum, weil er schon immer in Deutschland lebt und persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert ist.

Kommt es häufig vor, dass jemand aufgrund seiner Straftaten, die Jahre zurückliegen, plötzlich sein ganzes gewohntes Leben verlassen muss? Braucht es dazu keinen aktuellen Anlass?

Meist ist es so, dass der Betroffene die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt und die Ausländerbehörde die Verlängerungsvoraussetzungen überprüft. Plötzlich ergeht eine solche Entscheidung der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht. Bevor es zu einer Entscheidung kommt, erhält die Person zunächst eine Möglichkeit zur Stellungnahme (die sogenannte Anhörung). Spätestens in diesem Stadium sollten Betroffene einen fachkundigen Rechtsanwalt einschalten; denn ist die Entscheidung gefallen, so bleibt meist nur noch der Weg zu Gericht.

Die Straftaten müssen nicht unbedingt aktuell sein, auch ältere Verurteilungen können zu einer Ausweisung führen. Jedoch können Strafen getilgt sein, das bedeutet, dass sie nach speziellen Gesetzen wie etwa dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) nicht mehr verwertet werden dürfen  

Kann es Sugar MMFK helfen, das öffentliches Interesse am Verbleib besteht? Hilft so eine Petition wie auf avaaz.org vor Gericht?

Das öffentliche Interesse am Verbleib des Künstlers kann als ein Aspekt unter Umständen vor Gericht positiv für ihn wirken.

In Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. In Deutschland Scheiße gebaut und dafür eine Strafe verbüßt. Sugar MMFK soll trotz seiner persönlichen Lebensgeschichte abgeschoben werden. News zum Thema in der Story! (Foto: @patzekowski) #sugarmmfk

6,693 Likes, 643 Comments - HIPHOP.DE (@hiphopde) on Instagram: "In Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. In Deutschland Scheiße gebaut und..."

Angenommen, es kommt zur Abschiebung in die Heimat seiner Eltern: Sind die Türen für eine Rückkehr dann geschlossen oder kann er weiter dafür kämpfen, wieder nach Hause zu gelangen?

Bevor es zu einer Abschiebung kommt, kann er auch selbst ausreisen und eine Abschiebung (das heißt: eine zwangsweise Ausreise) verhindern. So kann er ein sogenanntes "Wiedereinreiseverbot" verhindern. Er hätte nach Tilgung der Straftaten dann wieder die Möglichkeit zurückzukehren, jedoch würde dies trotzdem mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Wie kann es sein, dass er als in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, obwohl es bei seinen Eltern und Geschwistern der Fall ist?

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) auf unterschiedlicher Weise erfolgen. In dem vorliegenden Fall wäre dies etwa durch Geburt möglich gewesen, wenn etwa ein Elternteil bei der Geburt von Sugar MMFK bereits die deutsche Staatsbürgerschaft innegehabt oder unter anderem seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt hätte. Auch eine Einbürgerung durch Antrag ist möglich. Vermutlich lagen hier diese Voraussetzungen nicht vor.

Gibt es viele Fälle wie den von Sugar MMFK? Was mache ich, wenn ich mit solch einem Schreiben konfrontiert werde, das mich komplett entwurzeln kann?

Es gibt vermehrt Fälle, in welchen Ausländern aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen eine Ausweisung droht. Es empfiehlt sich, rechtzeitig einen Rechtsbeistand beizuziehen – am besten noch, bevor es zu einer Entscheidung durch die Ausländerbehörde kommt. Wenn Betroffene merken, dass die Ausländerbehörde Anstalten macht, die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern zu wollen, sollten sie sich alsbald an einen Rechtsanwalt wenden

Auch sollte rechtlicher Beistand eingeholt werden, wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung eines Ausländers zu einer Strafe von über 90 Tagessätzen kommt. Der Rechtsanwalt kann sodann Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde einholen, um so beurteilen zu können, ob es Möglichkeiten gibt, die Angelegenheit bereits im Vorgang zu "befrieden". Daher gilt: Handeln, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Sugar MMFK sagte kürzlich, dass er Papiere aus Angola brauche, um dann die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das heißt, er ist durch seine Abstammung seit Geburt Angolanischer Staatsbürger. Wenn er staatenlos wäre, könnte er nicht abgeschoben werden. Könnte er also seine angolanische Staatsbürgerschaft einfach abgeben und sich so der Sache entziehen?

Eine Abschiebung nach Angola wäre, wenn er die angolanische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitzen würde, tatsächlich nicht mehr möglich. Die Aufgabe der angolanischen Staatsbürgerschaft richtet sich nach dem angolanischen Staatsangehörigkeitsgesetz (dies könnte man bei der angolanischen Botschaft in Erfahrung bringen).

Die Frage, ob Deutschrap zu wenig im Fall von Sugar MMFK tut, haben Toxik, Aria und Clark vor Kurzem diskutiert.

Sugar MMFKs Abschiebung: Tut Deutschrap zu wenig?

Sugar MMFK, geboren und aufgewachsen in Deutschland, soll seine Heimat verlassen - alte Straftaten, für die er hier zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, haben ihn offenbar eingeholt. Der Fall wurde von verhältnismäßig wenigen Rappern aufgegriffen, wenn man den Vergleich zum großen Bruder der Szene zieht.

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Bantu Nation vs. Fler: Sugar MMFK teilt in neuem Part aus

Bantu Nation vs. Fler: Sugar MMFK teilt in neuem Part aus

Von HHRedaktion am 31.03.2020 - 15:48

Mehrere parallel laufende Konflikte sind für Fler eher Königsdisziplin als etwas Neues. Insofern sorgt der Berliner Troublemaker im außergewöhnlichen Kalenderjahr 2020 für etwas gefühlte Normalität. Kurz nach Sentinos Disstrack-Hörprobe gibt es nun auch von Sugar MMFK Zeilen zu hören, die konkret an Flizzy adressiert sind.

Sugar MMFK disst Fler in Instagram-Part

Darin geht es unter anderem um Flers Connections zu schwarzen Community, den obligatorischen 31er-Vorwurf und in einer Line auch um Bushido. Der Grund für den neu entfachten Streit steht in den Zeilen nicht im Fokus, sondern wird nur beiläufig angerissen:

"Fler wollt' auf gut vernetzt machen ohne Highspeed / geht zu sein' alten Unterdrückern, wird zur Wifey"

"Hab' dir oft Props gegeben, aber übertreib' nicht / Bantus sind Kings, Akhi, nur du weißt nicht / mit mir f**kt keiner, Akhi, nur du weißt nicht / bei der nächsten Frechheit weiß ich, Rappen reicht nicht"

Das steckt dahinter: Dem Bonner und seinen Bantu Nation-Homies Des, G-Mac und Co ist eine Aussage aus Flers aktuellem TV Strassensound-Interview ein Dorn im Auge. Als Fler darin erklärt, dass er aufgrund seiner Kontakte zu Rappern aus der schwarzen Community kein Nazi sein könnte – was ihm ohnehin niemand vorgeworfen hat – namedroppt er auch die Bantu Nation.

"Ein Jalil, der ist mein Bruder gewesen. Er zieht die Karte jetzt? [...] Mortel, diese ganze Bantu Nation, die ganzen Filme da. Bro, welcher weiße Rapper hat die gepusht wie ich?"

Beziehungsstatus "vorbelastet": Fler & Deutschraps schwarze Community

Dieses Zitat hat die Jungs aus NRW getriggert. Schon vor einigen Tagen reagierten sie auf die Aussage und stellten klar, dass aus ihrer Sicht nur Xatar etwas derartiges von sich behaupten könnte. Nun hat Sugar eben auch für eine musikalische Antwort gesorgt.

Fler denkt dabei wahrscheinlich an eine Phase vor wenigen Jahren (circa 2016-2017), als unter anderem Mortel und seine Gang Racailles gelegentlich mit ihm zu sehen waren. Damals entstand das Video zu "Sollte so sein", in dem neben Mortel und Co auch Peti Free am Start waren. Beim Openair Frauenfeld-Konzert von Flizzy 2017 wurde eine riesige Racailles-Flagge auf der Bühne geschwenkt und auch auf der Tour damals waren immer wieder einige der Jungs auf der Bühne zu sehen, um gemeinsam Action zu machen.

Das Verhältnis war tatsächlich lange Zeit sehr positiv, aber die Mitglieder des Labels Bantu Nation spielten dabei keine vordergründige Rolle. Vielleicht hat Fler schlichtweg die Racailles und die Bantu Nation verwechselt.

Außerdem kann natürlich darüber diskutiert werden, wie viel Einfluss eine Handvoll gemeinsamer Tracks und Auftritte für den weiteren Weg von Mortel und den Racailles im Game hatten.

In die Situation, sich bei Davud zu rechtfertigen, kam Fler durch eine Line auf seinem noch relativ frischen Album "Atlantis". Im Song "Mood" bezeichnet er Jalil als "Slave", der nach seinem Job im Apple Store bei Maskulin dann zu "Django Unchained" geworden wäre.

Fler droppt Sklaven-Line gegen Jalil, aber will sie nicht rassistisch meinen

Dass Fler auf seinem neuen Album "Atlantis" auch Lines gegen den ehemaligen Homie und Kollabopartner Jalil rappt, überrascht sicher die wenigsten Hörer. Die Art und Weise sorgt allerdings...

Er beharrt darauf, dass diese Zeile lediglich ein kunstvolles Bild für Jalils persönlichen Weg sei. Das mag zum Teil so sein. Aber einen dunkelhäutigen Ex-Homie als Sklaven zu bezeichnen, ist im besten Fall höchst unglücklich gewählt und im schlimmsten Fall eben eine rassistische Line.

Dieser Provokation wird Fler sich nicht erst bei der endgültigen Veröffentlichung der LP bewusst geworden sein. Zu intensiv war sein Konflikt mit der schwarzen Community Anfang 2019. Zu lange spielt er schon dieses Deutschrap-Game, um sich nicht im Vorfeld über die möglichen Folgen dieser Zeilen im Klaren gewesen zu sein.


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