Sugar MMFKs Abschiebung: Ein Anwalt beantwortet die wichtigsten Fragen

Sugar MMFK soll Deutschland verlassen – so fordert es der Staat. Dem Rapper der Bantu Nation droht die Abschiebung aus dem Land, in dem er geboren und aufgewachsen ist. In der Vergangenheit begangene Straftaten drohen Sugar dabei zum Verhängnis zu werden.

Jemand, der einschätzen kann, wie bedrohlich die Lage für Sugar MMFK aussieht, ist Rechtsanwalt Riza Giray Tuna (zu seinen Websites: Neuss | Köln). Er ist ein Experte für Migrations- und Asylrecht und hat sich Zeit genommen, sich mit uns über den Fall zu unterhalten.

Wie stehen die Chancen, dass Sugar MMFK in Deutschland bleiben kann und wovon hängt die Entscheidung ab? Spielt es eine Rolle, dass er ein erfolgreicher und dadurch vermutlich auch finanziell gefestigter Künstler ist?

Rechtsanwalt Tuna: Seine Bleibeperspektive hängt vorliegend (wenn man davon ausgeht, dass er aufgrund von Straftaten ausgewiesen werden soll) insbesondere von der Anzahl und dem Maß der strafrechtlichen Verurteilungen ab. Grundsätzlich ist es nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) so, dass es für die Erteilung eines Aufenthaltstitels notwendig ist, dass kein Ausweisungsinteresse besteht.

Bedeutet kurz gefasst: Es muss eine Prognose vorgenommen werden, ob der Ausländer in Zukunft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ab einer Verurteilung zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen kann es hier unter Umständen bereits kritisch werden. Sonst kommt es auf Folgendes an: Anzahl, Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten; das Alter bei Begehung der Straftaten; die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das Verhalten seit der Tat – insbesondere im Strafvollzug.

Etwas anders sieht es aber aus, wenn Sugar MMFK Inhaber einer Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) war. Dann ist die Hürde für eine Ausweisung höher, weil man davon ausgeht, dass Personen mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland besonders verwurzelt sind. Es bedarf dann einer Abwägung zwischen einer prognostischen Sicherheitsgefährdung und den Bindungen an das Bundesgebiet (hier spricht insbesondere für Sugar MMFK, dass er bereits in Deutschland geboren wurde und die übrigen Mitglieder seiner Familie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen).

Auch spricht für Sugar MMFK, dass er den Status eines sogenannten faktischen Inländers genießt. Das sind Personen, die in Deutschland geboren und aus ihrem "Herkunftsland“ vollständig entwurzelt sind.

Ebenso spricht für Sugar MMFK, dass die Ausweisung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen kann. Dies darum, weil er schon immer in Deutschland lebt und persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert ist.

Kommt es häufig vor, dass jemand aufgrund seiner Straftaten, die Jahre zurückliegen, plötzlich sein ganzes gewohntes Leben verlassen muss? Braucht es dazu keinen aktuellen Anlass?

Meist ist es so, dass der Betroffene die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt und die Ausländerbehörde die Verlängerungsvoraussetzungen überprüft. Plötzlich ergeht eine solche Entscheidung der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht. Bevor es zu einer Entscheidung kommt, erhält die Person zunächst eine Möglichkeit zur Stellungnahme (die sogenannte Anhörung). Spätestens in diesem Stadium sollten Betroffene einen fachkundigen Rechtsanwalt einschalten; denn ist die Entscheidung gefallen, so bleibt meist nur noch der Weg zu Gericht.

Die Straftaten müssen nicht unbedingt aktuell sein, auch ältere Verurteilungen können zu einer Ausweisung führen. Jedoch können Strafen getilgt sein, das bedeutet, dass sie nach speziellen Gesetzen wie etwa dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) nicht mehr verwertet werden dürfen  

Kann es Sugar MMFK helfen, das öffentliches Interesse am Verbleib besteht? Hilft so eine Petition wie auf avaaz.org vor Gericht?

Das öffentliche Interesse am Verbleib des Künstlers kann als ein Aspekt unter Umständen vor Gericht positiv für ihn wirken.

In Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. In Deutschland Scheiße gebaut und dafür eine Strafe verbüßt. Sugar MMFK soll trotz seiner persönlichen Lebensgeschichte abgeschoben werden. News zum Thema in der Story! (Foto: @patzekowski) #sugarmmfk

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Angenommen, es kommt zur Abschiebung in die Heimat seiner Eltern: Sind die Türen für eine Rückkehr dann geschlossen oder kann er weiter dafür kämpfen, wieder nach Hause zu gelangen?

Bevor es zu einer Abschiebung kommt, kann er auch selbst ausreisen und eine Abschiebung (das heißt: eine zwangsweise Ausreise) verhindern. So kann er ein sogenanntes "Wiedereinreiseverbot" verhindern. Er hätte nach Tilgung der Straftaten dann wieder die Möglichkeit zurückzukehren, jedoch würde dies trotzdem mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Wie kann es sein, dass er als in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, obwohl es bei seinen Eltern und Geschwistern der Fall ist?

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) auf unterschiedlicher Weise erfolgen. In dem vorliegenden Fall wäre dies etwa durch Geburt möglich gewesen, wenn etwa ein Elternteil bei der Geburt von Sugar MMFK bereits die deutsche Staatsbürgerschaft innegehabt oder unter anderem seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt hätte. Auch eine Einbürgerung durch Antrag ist möglich. Vermutlich lagen hier diese Voraussetzungen nicht vor.

Gibt es viele Fälle wie den von Sugar MMFK? Was mache ich, wenn ich mit solch einem Schreiben konfrontiert werde, das mich komplett entwurzeln kann?

Es gibt vermehrt Fälle, in welchen Ausländern aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen eine Ausweisung droht. Es empfiehlt sich, rechtzeitig einen Rechtsbeistand beizuziehen – am besten noch, bevor es zu einer Entscheidung durch die Ausländerbehörde kommt. Wenn Betroffene merken, dass die Ausländerbehörde Anstalten macht, die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern zu wollen, sollten sie sich alsbald an einen Rechtsanwalt wenden

Auch sollte rechtlicher Beistand eingeholt werden, wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung eines Ausländers zu einer Strafe von über 90 Tagessätzen kommt. Der Rechtsanwalt kann sodann Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde einholen, um so beurteilen zu können, ob es Möglichkeiten gibt, die Angelegenheit bereits im Vorgang zu "befrieden". Daher gilt: Handeln, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Sugar MMFK sagte kürzlich, dass er Papiere aus Angola brauche, um dann die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das heißt, er ist durch seine Abstammung seit Geburt Angolanischer Staatsbürger. Wenn er staatenlos wäre, könnte er nicht abgeschoben werden. Könnte er also seine angolanische Staatsbürgerschaft einfach abgeben und sich so der Sache entziehen?

Eine Abschiebung nach Angola wäre, wenn er die angolanische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitzen würde, tatsächlich nicht mehr möglich. Die Aufgabe der angolanischen Staatsbürgerschaft richtet sich nach dem angolanischen Staatsangehörigkeitsgesetz (dies könnte man bei der angolanischen Botschaft in Erfahrung bringen).

Die Frage, ob Deutschrap zu wenig im Fall von Sugar MMFK tut, haben Toxik, Aria und Clark vor Kurzem diskutiert.

Sugar MMFKs Abschiebung: Tut Deutschrap zu wenig?

Sugar MMFK, geboren und aufgewachsen in Deutschland, soll seine Heimat verlassen - alte Straftaten, für die er hier zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, haben ihn offenbar eingeholt. Der Fall wurde von verhältnismäßig wenigen Rappern aufgegriffen, wenn man den Vergleich zum großen Bruder der Szene zieht.

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Von Michael Rubach am 08.08.2019 - 18:51

Die unvergleichliche Visa Vie hat sich hinters Lenkrad geschwungen und ist auch dieses Jahr für uns zum Splash! Festival gefahren. Ihr guter Freund Mortis war ebenfalls mit von der Partie. Dabei herausgekommen ist ein kunterbunter Festival-Vlog. Visa ist wirklich überall auf dem Gelände unterwegs gewesen und hat unter anderem Plusmacher, Juju, Shadow030, Jalil und Sugar MMFK vor die Selfie-Cam gelockt. Dazu gibt es Eindrücke von hinter, vor und neben den Kulissen sowie einen Insider-Tipp zu Deutschraps nächstem großen Ding.


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