CSU-Politiker Dobrindt fordert strengere Gesetze gegen Raptexte

Alexander Dobrindt von der CSU verdanken wir unter anderem den Running Gag "Pkw-Maut für Ausländer". Jetzt hat die Partei, die gerade dabei ist, Bayern in einen Polizei- und Gottesstaat zu verwandeln, offenbar Raptexte als neues Projekt entdeckt. Der ehemalige Verkehrsminister nimmt aber nicht 'nur' Rap ins Visier, sondern gleich die gesamte Kunstfreiheit. Er überlegt, ob das sogenannte Hate Speech-Gesetz auch auf Rap angewendet werden sollte.

Zumindest gibt Alexander Dobrindt gegenüber der Welt an, er habe sich im Zuge der Echo-Verleihung an Kollegah und Farid Bang mit nicht näher spezifizierten Raptexten beschäftigt. Dabei sei er zu dem Schluss gekommen, dass nicht alles Kunst sei. Bei einigen Texten habe er sich gewundert, "dass sie nicht schon längst jemanden aufgeregt hätten". Kunstfreiheit rechtfertige keine Hetze.

Nur um das klarzustellen: Wir wissen zwar nicht, welche speziellen Texte Alexander Dobrindt hier meint, aber es ist trotzdem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich schon mal jemand über sie aufgeregt hat, bevor der CSU-Politiker dazu gekommen ist.

Dobrindt hat eine gute & eine sehr schlechte Idee

Die gute Idee: Alexander Dobrindt bittet Menschen um Hilfe, die sich damit auskennen. Zumindest sollen sich seine Kollegen, "die sich schwerpunktmäßig den Bereichen Kunst und Kultur widmen" doch bitte "überlegen, was dagegen getan werden könne". Auch wenn wir eigentlich glauben, dass es "dagegen" bereits genug Gesetze gibt.

Die schlechte Idee: Alexander Dobrindt fordert, dass die Regeln, die beim sogenannten Facebook-Gesetz zum Tragen kommen, auch auf Raptexte angewandt werden sollen. Abgesehen davon, dass das praktisch schlicht unmöglich ist, greift er damit indirekt die Kunstfreiheit an.

"Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können."

Antisemitismus-Skandal um Kollegah: Dobrindt will Facebook-Gesetz auf Rap anwenden - WELT

Deutschland CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will es im Antisemitismus-Skandal um Kollegah und Farid Bang nicht bei leeren Appellen bewenden lassen. Er erwägt, dem Battle-Rap Regeln zu geben: „Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst."

Das Gesetz lässt sich kaum auf Musik anwenden

Diese Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes besagen, dass die Betreiber von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Das Gesetz steht nicht erst seit seiner Einführung Mitte 2017 massiv in der Kritik. Unter anderem, weil strafrechtlich relevante Inhalte vorher sowieso schon verfolgt wurden.

Die durch das Gesetz forcierte Löschung und Sperrung von Inhalten will der CSU-Politiker jetzt also irgendwie auch auf Musik anwenden. Eine Erklärung dazu, wie er sich das vorstellt, bleibt Alexander Dobrindt allerdings schuldig. Es ist auch ziemlich rätselhaft, wie er einen Song wieder zurückholen will, der einmal in Umlauf gebracht worden ist.

Alternativ: Die Musikindustrie zensiert sich selbst?!

Die Welt weist darauf hin, dass hinsichtlich der Forderungen Dobrindts ansonsten nur noch eine Selbstzensur der Musikindustrie in Frage käme. Ob das mit der Kunstfreiheit vereinbar wäre, müssten dann die Gerichte entscheiden. Trotz unzähliger Urteile zur Kunst- und Meinungsfreiheit bleibt Alexander Dobrindt dabei: Es gebe eine Grenze zwischen Müll und Kunst, die irgendwo gezogen werden müsse.

Sicher, es gibt eine Grenze zwischen Kunst und Müll. Es gibt auch Institutionen wie die BPjM samt Index und jede Menge bestehende Gesetze, die sich mit solchen Dingen beschäftigen.

Wollen wir hoffen, dass Alexander Dobrindt nicht irgendwann derjenige ist, der entscheidet, was Kunst ist und was nicht. Offenbar hat er von den immer wiederkehrenden, öffentlichen Debatten zu dem Thema bisher nichts mitbekommen.

Weiterführendes zum Thema findest du unter anderem hier:

Echo-"Debatte" um Kollegah & Farid Bang: Kunstfreiheit oder struktureller Antisemitismus? - On Point

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Kollegah, Farid Bang & BMG offenbar wegen Volksverhetzung angezeigt

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