Vor Kurzem haben wir noch darüber geschrieben, dass Jan Böhmermann für sein umstrittenes Erdoğan-Gedicht vielleicht sogar ins Gefängnis gehen könnte.
Die Voraussetzung für ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann ist jetzt zumindest teilweise gegeben: Die türkische Regierung hat offenbar eine entsprechende Forderung im Auswärtigen Amt eingereicht.
Die Bundesregierung muss einem derartigen Verfahren aber erst zustimmen, bevor es eingeleitet werden kann. Durch ihren Pressesprecher Steffen Seibert ließ die Bundeskanzlerin Angela Merkel heute verlauten, dass die Anfrage nun geprüft werde.
Was voraussichtlich einige Tage dauern werde, da derartige Fälle selten seien. Der Sprecher betonte in der Pressekonferenz erneut, dass die Grundwerte des Grundgesetzes unverhandelbar seien.
Die Reaktionen auf die Anfrage aus Ankara fallen unterschiedlich aus: Der Publizist Hendryk M. Broder ist zum Beispiel der Meinung, Erdoğan habe es "verdient, beleidigt zu werden" und die Türkei werde die Auslieferung Jan Böhmermanns fordern.
Die meisten Experten scheinen sich jedenfalls darüber einig zu sein, dass Jan Böhmermann höchstwahrscheinlich nicht ins Gefängnis muss. Da es sich bei ihm um einen Ersttäter handeln würde, käme er im Fall der Fälle wohl mit einer Geldstrafe davon.
Auch Fler äußert sich via Instagram zum Thema und nimmt dabei Bezug auf den Song Ich hab Polizei:
"So lieber Jan, vom Jäger zum Gejagten. Kannst ja mal die Polizei anrufen und fragen ob Dir da jemand hilft....willkommen im Club der Kriminellen! Damit du dich jetzt noch besser in die Lage eines 'Verfolgten' versetzen kannst, sollten andere Comedians jetzt jede Menge 'Satire' über dich machen.... Ist doch alles voll lustig oder? [sic]"
EU-Parlamentsmitglied Martin Sonneborn spricht im SWRinfo-Interview ebenfalls über Presse- und Meinungsfreiheit. Er nennt die Schmähkritik Jan Böhmermanns einen "völlig legitimen satirischen Akt". Stattdessen kritisiert er die Bundeskanzlerin.Sollte die Bundesregierung der Forderung aus der Türkei tatsächlich nachgeben, könnte es sich dabei um ein extrem negatives Zeichen mit Signalwirkung für die deutsche Presse-, Meinungs- und Satirefreiheit handeln.
